Rechtsprechung
| LAG Rheinland-Pfalz, 25.09.2012 - 3 Sa 131/12 |
Volltextveröffentlichungen (6)
- openjur.de
- Justiz Rheinland-Pfalz
§ 21 Abs 4 MTArb, § 1 TVG
Ausgleichszahlung nach dem TVUmBw - Keine Berücksichtigung der über das Tabellenentgelt hinaus erzielten Vergütung für zusätzliche Arbeitsstunden - Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Tarifliche Ausgleichszahlung bei Umgestaltung der Bundeswehr; Berechnung der Einkommenssicherung ohne Vergütung für zusätzliche Arbeitsstunden
- ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Tarifliche Ausgleichszahlung bei Umgestaltung der Bundeswehr; Berechnung der Einkommenssicherung ohne Vergütung für zusätzliche Arbeitsstunden
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- ArbG Koblenz, 14.02.2012 - 12 Ca 2276/11
- LAG Rheinland-Pfalz, 25.09.2012 - 3 Sa 131/12
- BAG, 31.07.2014 - 6 AZR 955/12
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (5)
- BAG, 23.11.2006 - 6 AZR 317/06
Einkommenssicherung - Tarifauslegung
Auszug aus LAG Rheinland-Pfalz, 25.09.2012 - 3 Sa 131/12
Unabhängig davon, ob die zusätzlich angefallenen Arbeitsstunden als Mehrarbeit oder Überstunden zu qualifizieren sind, handelt es sich bei der hierfür gezahlten Vergütung bereits begrifflich um etwas anderes als eine Lohnzulage (… vgl. BAG 13.August 2009 - 6 AZR 307/08 - Rn. 19, ZTR 2009, 641; 23. November 2006 - 6 AZR 317/06 - Rn. 25, NZA 2007, 630 ).Hintergrund für die ergänzenden Regelungen der Einkommenssicherung nach dieser Tarifbestimmung ist gerade, dass die Einkommenssicherung des Tarifvertrages grundsätzlich keinen Ausgleich für nicht mehr anfallende Überstunden oder allgemein für Einkommensverluste vorsieht, die dadurch entstehen, dass sich die für die Bezahlung maßgebliche Arbeitszeit verringert ( BAG 23. November 2006 - 6 AZR 317/06 - Rn. 27 NZA 2007, 630;… 24. Juni 2010 - 6 AZR 18/09 - Rn. 20, ZTR 2010, 530 ).
- BAG, 18.08.2009 - 9 AZR 482/08
Altersteilzeit - Verlängerung der wöchentlichen Arbeitszeit - Privatwirtschaft
Auszug aus LAG Rheinland-Pfalz, 25.09.2012 - 3 Sa 131/12
Eine ständige Lohnzulage im Sinne des MTArb ist gegeben, wenn sie, wie beispielsweise die Vorhandwerkerzulage, mindestens für die Stunden zusteht, für die der Monatstabellenlohn gezahlt wird ( BAG 13. August 2009 - 6 AZR 307/08 - Rn. 17, ZTR 2009, 641 ).Unabhängig davon, ob die zusätzlich angefallenen Arbeitsstunden als Mehrarbeit oder Überstunden zu qualifizieren sind, handelt es sich bei der hierfür gezahlten Vergütung bereits begrifflich um etwas anderes als eine Lohnzulage ( vgl. BAG 13.August 2009 - 6 AZR 307/08 - Rn. 19, ZTR 2009, 641;… 23. November 2006 - 6 AZR 317/06 - Rn. 25, NZA 2007, 630 ).
- BAG, 13.08.2009 - 6 AZR 307/08
Einkommenssicherung bei der Umstrukturierung der Bundeswehr - Ständige …
Auszug aus LAG Rheinland-Pfalz, 25.09.2012 - 3 Sa 131/12
Eine ständige Lohnzulage im Sinne des MTArb ist gegeben, wenn sie, wie beispielsweise die Vorhandwerkerzulage, mindestens für die Stunden zusteht, für die der Monatstabellenlohn gezahlt wird ( BAG 13. August 2009 - 6 AZR 307/08 - Rn. 17, ZTR 2009, 641 ).Unabhängig davon, ob die zusätzlich angefallenen Arbeitsstunden als Mehrarbeit oder Überstunden zu qualifizieren sind, handelt es sich bei der hierfür gezahlten Vergütung bereits begrifflich um etwas anderes als eine Lohnzulage ( vgl. BAG 13.August 2009 - 6 AZR 307/08 - Rn. 19, ZTR 2009, 641;… 23. November 2006 - 6 AZR 317/06 - Rn. 25, NZA 2007, 630 ).
- BAG, 28.01.2009 - 4 AZR 904/07
Auslegung einer vertraglichen Zusatzvereinbarung
Auszug aus LAG Rheinland-Pfalz, 25.09.2012 - 3 Sa 131/12
Daraus ergibt sich lediglich, dass bei der im MTArb vorgesehenen Möglichkeit zur Verlängerung der in § 15 Abs. 1 MTArb festgelegten regelmäßigen Arbeitszeit (vgl. § 15 Abs. 2 bis 4 MTArb), die der nunmehr maßgebliche TVöD nicht mehr enthält ( vgl. hierzu BAG 28. Januar 2009 - 4 AZR 904/07 - NZA 2009, 444 ), der Lohn für die dadurch angefallenen Mehrarbeitsstunden zum Monatsregellohn im Sinne des MTArb gehörte. - BAG, 24.06.2010 - 6 AZR 18/09
Härtefallregelung nach dem TV UmBw - Berechnung der Einkommenssicherung für …
Auszug aus LAG Rheinland-Pfalz, 25.09.2012 - 3 Sa 131/12
Hintergrund für die ergänzenden Regelungen der Einkommenssicherung nach dieser Tarifbestimmung ist gerade, dass die Einkommenssicherung des Tarifvertrages grundsätzlich keinen Ausgleich für nicht mehr anfallende Überstunden oder allgemein für Einkommensverluste vorsieht, die dadurch entstehen, dass sich die für die Bezahlung maßgebliche Arbeitszeit verringert (… BAG 23. November 2006 - 6 AZR 317/06 - Rn. 27 NZA 2007, 630; 24. Juni 2010 - 6 AZR 18/09 - Rn. 20, ZTR 2010, 530 ).
- BAG, 31.07.2014 - 6 AZR 955/12
Ausgleichszahlung nach dem TV UmBw
Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz vom 25. September 2012 - 3 Sa 131/12 - wird zurückgewiesen.